CDU Slider 01


Weiterlesen...

CDU Slider 02


Weiterlesen...

CDU Slider 03


Weiterlesen...

CDU Slider 04


Weiterlesen...

CDU Slider 05


Weiterlesen...

CDU Slider 06

 


Weiterlesen...

CDU Slider 07


Weiterlesen...

CDU Slider 08


Weiterlesen...

CDU Slider 09


Weiterlesen...

CDU Slider 10


Weiterlesen...
0123456789

Kommunalwahlprogramm 2014-2020

 

VORBEMERKUNG
An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Beteiligten, die zur Gestaltung des Wahlprogramms beigetragen haben. Zuvorderst sind dies die Vorsitzenden der Ortsverbände und Vereinigungen sowie die Sprecher der Fraktion und Vorsitzenden bzw. stv. Vorsitzenden in den jeweiligen Fachausschüssen.

Wir haben uns erlaubt, redaktionelle Änderungen in den einzelnen Vorschlägen vorzunehmen, haben aber darauf geachtet, dass inhaltlich so gut wie keine Änderungen vorgenommen wurden. Allgemeine Forderungen und Ziele, die mehrfach formuliert wurden, haben wir ggf. an zentraler Stelle nur einmal aufgeführt. Einige Fachbeiträge wurden in Eigenregie erstellt.

Wir wünschen konstruktive Beratungen und im Ergebnis Konsens auch über alle für die Stadt Mülheim an der Ruhr wichtigen Aufgaben der Politik.

Verantwortlich in der Arbeitsgruppe „Wahlprogramm“
Eckart Capitain
Heiko Hendriks
Wolfgang Michels
Thomas Mehlkopf-Cao
Hansgeorg Schiemer

 


PRÄAMBEL

Das christliche Menschenbild ist für die CDU in Mülheim Grundlage ihrer Politik, welche die Freiheit jedes einzelnen Menschen sichert. Freiheit und Verantwortung gehen Hand in Hand. Deshalb vertraut die CDU auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Was Bürger alleine, in der Familie oder im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen ebenso leisten können, soll ihnen vorbehalten bleiben. Die öffentliche Hand soll erst dann eingreifen, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen nicht mehr ausreichen. Grundwerte wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sowie die Toleranz, die Achtung vor Gott und den Menschen, sind Leitbild und Richtung für die CDU in Mülheim an der Ruhr. Deshalb fühlen wir uns den christlichen Kirchen, Vereinen und Verbänden besonders
verbunden. Gleichzeitig sucht die CDU den Dialog mit anderen Religionen, um das friedvolle Miteinander in unserer Stadt zu leben.

Die CDU hat in Mülheim an der Ruhr viel erreicht. Ratsfraktion und die Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen sowie die Ortsverbände und Vereinigungen der Partei haben kontinuierlich an der Umsetzung unseres letzten Wahlprogramms gearbeitet. Viele Ziele haben wir in den Fraktionen von Rat und Bezirksvertretungen erreichen können. Hierzu hat die Fraktion eine Leistungsbilanz der letzten Wahlperiode vorgelegt.

Schwierige Entscheidungen wurden gemeinsam und geschlossen getroffen. Wichtig für die CDU sind Ausgewogenheit von fachlicher Verantwortung in den Ausschüssen und die Bürgernähe in den Ortsteilen und Bezirken. Deshalb haben wir auf ein Engagement bei den Bürgern vor Ort gesetzt, um auch manche unbequeme Entscheidung transparent zu vermitteln.

Zu den möglicherweise offen gebliebenen Punkten sind neue hinzugekommen, denn die Anforderungen an die moderne Stadt wachsen stetig. Die CDU wird unsere Stadt Mülheim an der Ruhr erfolgreich in die Zukunft begleiten.


STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Mülheim benötigt eine Vision für die Gesamtstadt und eine Strategie, wie sich die Innenstadt und die Stadtteile mittel- bis langfristig entwickeln und welche Aufgaben von Innenstadt und Stadtteilen übernommen werden sollen. Die CDU setzt sich für eine Gesamtkonzeption ein, die nicht wie bislang nur auf eine lokale und  objektbezogene Optimierung zielt.

Die Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiges Kapital für Mülheim. Seit Jahren ist die Unterhaltung der Infrastruktur massiv unterfinanziert. Allerdings soll es nicht zur Regel werden, dass die Bürger über das Kommunale Abgabengesetz für Verkehrsräume bezahlen müssen, bei denen die  Instandhaltung vernachlässigt wurde. Deshalb müssen wir den baulichen Zustand der Straßen, der Rad- und Gehwege zwingend verbessern und dafür mehr Mittel in den Etat einstellen.

Ein leistungsstarker Öffentlicher Personennahverkehr ist eine wesentliche Voraussetzung für eine mobile städtische Gesellschaft. Er dient gleichzeitig dem Umweltschutz und der Entlastung vom Individualverkehr. Es ist unser Ziel, den Bürgern ein bedarfsorientiertes und qualitativ gutes Angebot unabhängig von der Systemfrage (Bus oder Bahn) sicherzustellen.

Die CDU fordert daher:

  • die Fertigstellung der Hochschule Ruhr West an der Duisburger Straße
  • die Fertigstellung des zweiten Baufeldes der Ruhrpromenade (zwischen Rathaus und Bahnbrücke)
  • die Entwicklung der weiteren Baufelder an der Ruhrpromenade
  • die attraktive Neugestaltung des Rathausmarktes
  • einen Masterplan für eine attraktivere Innenstadt (Insbesondere durch: eine Belebung der Innenstadt durch Modernisierung und Neugestaltung der Gebäude (vorhandene Bausubstanz  qualitativ und harmonisch in Zusammenarbeit mit den Eigentümern aufwerten; öffnen der Innenhöfe sowie eine Platzgestaltung mit Aufenthaltsqualität schaffen))
  • die Quartiersbelebung durch Nahversorger – insbesondere in der nördlichen Innenstadt
  • die Realisierung eines Hotels am Tourainer Ring
  • die Optimierung der Verkehrsführung in der gesamten Innenstadt
  • Straßen- und Kanalsanierungen zügig umzusetzen
  • eine sinnvolle Nachnutzung und Entwicklung des Flughafengeländes nach der Beendigung des Flugbetriebes
  • den Ausbau des Radweges „Rheinische Bahn“ zwischen Hauptbahnhof und Hochschule Ruhr West
  • die Weiterentwicklung des sicheren Rad- und Fußwegenetzes in Mülheim an der Ruhr

WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG  

Der Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr muss weiter gestärkt werden. Im Vertrauen auf die soziale Marktwirtschaft setzt sich die CDU für eine aktive Wirtschaftspolitik mit einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung ein. Aufbauend auf der guten Infrastrukturpolitik müssen die Vorteile unserer Stadt, wie die verkehrsgünstige Lage im Herzen des Ruhrgebiets mit Anschluss an den Düsseldorfer Wirtschaftsraum, wieder professionell genutzt und vermarktet werden.

Mülheims Rückgrat ist die überwiegend mittelständisch geprägte Wirtschaft mit ihren rund 5.000 Unternehmen. Handwerk, Handel und Industrie bilden die Grundlage für  Arbeits- und Ausbildungsplätze. Mülheim an der Ruhr braucht auch in Zukunft qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze, die im Mittelstand und in der Wirtschaft geschaffen und erhalten werden müssen. Dafür wollen wir gemäß unserem Anspruch als mittelstands- und wirtschaftsfreundliche Stadt umfassend optimale Bedingungen schaffen und Mülheims Standortvorteile gegenüber anderen Kommunen stärken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleichermaßen in der Verantwortung, den Wirtschaftstandort Mülheim zu erhalten und auszubauen.

Die CDU fordert daher:

  • die Bereitstellung von Gewerbeflächen für die Erweiterung und Neuansiedlung von Betrieben sowie die Pflege bestehender Unternehmen durch die örtliche Wirtschaftsförderung
  • die Erschließung von Baulücken und ein Angebot an attraktiven Flächen für innovative Betriebsgründungen
  • den Erhalt sowie eine punktuelle Verbesserung des Standortmarketings für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Mülheim an der Ruhr
  • eine intensivere Kooperation mit Nachbarstädten bei der Gewerbeansiedlung
  • die besondere Förderung des Mittelstandes (z.B. des Einzelhandels in der Innenstadt)
  • ein neues Einzelhandels- und Zentrenkonzept
  • die Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe und eine Verbesserung der Infrastruktur im Hafengebiet
  • eine Kooperation der Wirtschaftsförderung mit der IHK und Handwerkskammer

SOLIDE FINANZEN UND HAUSHALT  

Die CDU hält nach wie vor daran fest, dass der städtische Haushalt auf Dauer ausgeglichen sein muss. Auf der einen Seite muss die Konnexität – Finanzierung der vom Bund und Land übertragenen Aufgaben – gewährleistet werden. Auf der anderen Seite darf diese Forderung nicht dazu führen, im Blick auf zu fördernde Anteile der Stadt Mülheim die Haushaltsdisziplin zu verletzen.

Sparen heißt Leistungen zu niedrigeren Kosten erzielen ohne Leistungseinschränkungen für die Bürger. Daher sind die höchsten Etatposten genauer zu analysieren, statt die ohnehin kleinen Posten noch weiter zu reduzieren. Ebenso muss deshalb auch das Augenmerk verstärkt auf die Etats der städtischen Beteiligungen gerichtet werden.

Die CDU fordert daher:

  • die Systemfrage beim ÖPNV bedarfsgerecht und kostenorientiert zu lösen.
  • die städtischen Gesellschaften im Rahmen ihrer Möglichkeiten stärker an der Haushaltskonsolidierung zu beteiligen
  • Investitionen vorausschauend unter wirtschaftlichen Aspekten zu tätigen.
  • den Haushaltsausgleich binnen zehn Jahren zu erreichen
  • die Schulden in den nächsten 30 Jahren abzubauen
  • einen Haushaltsstrukturvergleich mit anderen Städten
  • die Vorgabe eines Rahmenkataloges vom Land, Standards von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu definieren
  • Einsparungen durch mehr interkommunale Zusammenarbeit

SCHULE, WEITERBILDUNG UND WISSENSCHAFT

Ein differenziertes Schulsystem vor Ort wird am ehesten dem Grundziel der CDU gerecht, die Fähigkeiten des Einzelnen zu fördern. Die CDU ist der Garant für den bedarfsgerechten Erhalt der bestehenden Schulformen in Mülheim an der Ruhr. Die Hochschule Ruhr West muss nachhaltig unterstützt werden, damit Mülheim an der Ruhr zu einem renommierten Hochschulstandort wird.

Die CDU fordert daher:

  • ortsnahe Grundschulen bedarfsgerecht zu erhalten
  • die Offene Ganztagsschule (OGS) an den Grundschulen weiterhin in hoher Qualität anzubieten und bedarfsgerecht im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weiter auszubauen
  • konfessionsgebundene und städtische Gemeinschaftsgrundschulen im Rahmen der Grundschulentwicklungsplanung gleichberechtigt zu betrachten
  • weitere Ganztagsangebote sowie Übermittagsbetreuung an weiterführenden Schulen (im gegebenen Finanzierungsrahmen) zu verwirklichen
  • Integrative Klassen (behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam) in allen Schulformen zu unterstützen
  • Förderschulen nach Bedarf zu erhalten
  • Sozialarbeit an den Mülheimer Schulen auszubauen
  • die Hauptschule am Hexbachtal zu unterstützen und nach Möglichkeit in eine Sekundarschule umzuwandeln
  • die drei bestehenden Realschulen durch adäquate Ausstattung gemäß der differenzierten Schulprofile weiter zu stärken
  • fachspezifische Profilierung unserer Gymnasien wie z.B. bilinguale Angebote, altsprachlicher Unterricht oder naturwissenschaftliche Spezifikation (MINT-Fächer) unterstützen, und so Schülerinnen und Schüler leistungsstark und gezielt auf ein Hochschulstudium vorbereiten
  • das Otto-Pankok Gymnasium zu sanieren
  • das breitgefächerte und differenzierte Angebot unserer Berufsschulen zu erhalten
  • die Quote von Interessenten an technisch – mathematisch -naturwissenschaftlichen Ausbildungsgängen soll durch Kooperation mit dem Zentrum Zukunft durch Innovation in Mülheim an der Ruhr weiter erhöht werden
  • die Waldorfschule sowie weitere Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen
  • die positiven Leistungen unserer drei Gesamtschulen angemessen zu würdigen und herauszustellen
  • kommunale Konzepte zur Begabtenförderung der Schülerinnen und Schüler an den verschiedenen Schulformen umzusetzen sowie entsprechende Fortbildungen der Lehrkräfte zu fördern
  • Verantwortungspartnerschaften zwischen Eltern, den jeweiligen Schulen und der Mülheimer Wirtschaft auszubauen und zu fördern, die zu einer höheren Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen führen
  • durch Verzahnen von Schulen mit Wirtschaft und Hochschulen einen leichteren Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen.
  • die Hochschule Ruhr West durch vielfältige Kooperationen im Leben unserer Stadt zu verankern und mit der Schul- und Bildungslandschaft eng zu vernetzen. Den Bau von Studierendenwohnheimen grundsätzlich positiv zu begleiten sowie durch Unterstützung bei der Gründung von Instituten den Hochschulstandort Mülheim an der Ruhr gezielt zu stärken.
  • die Mülheimer Max-Planck-Institute in ihrer wichtigen Arbeit zu unterstützen und ihre Anliegen positiv zu begleiten  
  • das Angebot der VHS dezentral und in Kooperation mit anderen Städten neu zu organisieren

 SOZIALES

Die CDU unterstützt das soziale Engagement der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der anderen freien Träger, der Bürgerinitiativen, der Nachbarschaftshilfen, der Selbsthilfegruppen, der Vereine und der Verbände. Wir wollen die Arbeit dieser sozialen Träger in ihrem Einsatz fördern und gleichrangig mit städtischen Einrichtungen und Angeboten behandeln. Uns liegt am Herzen, dass Mülheim an der Ruhr eine liebenswerte Stadt mit sozialem Engagement bleibt.

Die CDU fordert daher:

  • die ambulanten Dienste der Träger in der Haus- und Familienpflege zu unterstützen, um sicherzustellen, dass unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger möglichst lange in ihren Wohnungen leben können.
  • die beschlossene Dynamisierung der Zuschüsse an die freien Träger umzusetzen, damit eine Gleichbehandlung der Träger mit den städtischen Angeboten erreicht wird.
  • Arbeitslosengeld II-Empfänger – insbesondere jugendliche Arbeitslose – über verstärkte Angebote für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren und zu vermitteln.
  • Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an allgemeinen Schul- und Bildungsangeboten zu ermöglichen.
  • neue Wohnformen z.B. in Mehrgenerationenhäusern zu unterstützen und zu fördern.
  • öffentliche  Gebäude und Einrichtungen barrierefrei auszustatten.
  • die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Bund der Vertriebenen.
  • die Integration von Spätaussiedlern zu unterstützen.
  • die Weiterführung der Beratung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.

INTEGRATION ERREICHEN

Kommunalpolitik muss immer auch Integrationspolitik sein. Deshalb ist Integrationspolitik in erster Linie Sache der Kommune und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Mülheims kulturelle Vielfalt bedeutet Chance und Herausforderung zugleich. Dabei ist das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oberstes Ziel unserer Integrationspolitik. Der wechselseitige Dialog, Toleranz und Verständigung auf einen demokratischen Grundkonsens sind unabdingbar. Bildung ist hierbei ein zentrales Schlüsselthema. Das Erlernen der deutschen Sprache ist unerlässlich um Erfolg in Schule, Ausbildung und Beruf zu gewährleisten.

Im Rahmen der EU Erweiterung und der Bürgerkriege sind zugewiesene Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sollen menschenwürdig untergebracht werden. Es muss für eine angemessene Betreuung gesorgt sein, damit es nicht zu Spannungen im Wohnumfeld kommt. Die CDU heißt EU Bürger, die sich in Mülheim integrieren und arbeiten wollen, herzlich willkommen. Diejenigen, die nicht zum Zweck der Arbeitsaufnahme zuziehen, sondern nur zur Erlangung von Sozialleistungen und das Recht der Freizügigkeit missbrauchen, müssen jedoch in ihre Heimatländer zurück. Dies gilt auch für Straftäter.

Die CDU fordert:

  • die Fortsetzung des interreligiösen Dialogs
  • Sprachförderung für Neu- und Altzugewanderte
  • berufliche Integration
  • Integration und Partizipation in den Stadtteilen
  • Integration durch Sport
  • Chancengleichheit in Schule und Ausbildung
  • interkulturelle und internationale Orientierung von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft
  • Sicherheit


Ein gutes Beispiel für gelungene Integration sind die in Mülheim lebenden Heimatvertriebenen und Aussiedler. Die CDU Mülheim an der Ruhr bekennt sich zu den in Mülheim an der Ruhr  angekommenen und aufgenommenen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern. Sie steht auch in Zukunft fest an ihrer Seite. Die CDU  kümmert sich in besonderer Weise um alle Spätaussiedler, vor allem um die Deutschen aus Russland bzw. den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und fördert die Lebendigkeit des mitgebrachten Erbes. Wir werden dazu erneut einen Aussiedlerbeauftragten benennen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) Mülheim an der Ruhr und die Landsmannschaften werden auch künftig ein wichtiger Partner der CDU sein.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr  weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Vertriebenen und Aussiedlern steht. Dazu zählen insbesondere die Unterstützung des Tages der Heimat , die Schaffung einer Dauerausstellung zur Geschichte der Vertreibung sowie die Einbeziehung von Vertriebenen und Aussiedlern in die Städtepartnerschaft mit der Stadt Oppeln.


KINDER, JUGENDLICHE, FRAUEN UND FAMILIEN

Die CDU ist die Familienpartei. Für uns ist der Verfassungsauftrag, wonach die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht, auch in der Gegenwart noch Programm. Deshalb ist die CDU der Garant für die Fortentwicklung einer „Kinder -und familienfreundlichen Stadt“.

Die Mülheimer CDU begrüßt die zahlreichen Initiativen seitens des Landes und des Bundes für eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Wir sind erfreut über die Tatsache, dass die in Mülheim seit längerem geltenden hohen Qualitätsstandards landesweit Anerkennung finden und von anderen Kommunen übernommen werden.

Das Thema Gleichberechtigung als gemeinsames Ziel verbindet Frauen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft. Noch immer bedarf es großer Anstrengungen dem Gebot unserer Verfassung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ Geltung zu verschaffen.

Die CDU fordert daher:

  • dass das gute Angebot der Spielplätze in Mülheim bedarfsgerecht erhalten bleibt und z.B. ergänzt wird durch Sportangebote und/oder Spielmöglichkeiten für jung und alt (Mehrgenerationenspielplätze). Dass das Engagement zahlreicher Bürger bei der Pflege und Übernahme von Patenschaften der Kinderspielplätze gewürdigt und unterstützt wird
  • eine lebendige offene Jugendarbeit gemeinsam mit den Jugendverbänden und den freien Initiativen weiter zu entwickeln
  • die finanzielle Unterstützung der Stadt für die verschiedenen Formen der Sozialarbeit (Streetworking, Inobhutnahme, Beratungsdienste etc.) beizubehalten
  • die Hilfsangebote und Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Familien in Konfliktsituation beibehalten und weiter zu optimieren
  • die Erziehungs- und Familienberatungsstellen weiterhin zu unterstützen.
  • dass eine jährliche, kritische Überprüfung auf Notwendigkeit, Höhe und Verwendung der von der Stadt für das „Autonome Zentrum“ (AZ) bereitgestellten Mittel erfolgt.
  • die Wohnungsbau- und Planungspolitik verstärkt an den Interessen und Bedürfnissen von Familien zu orientieren
  • Institutionen – wie z. B. Frauenberatungsstelle, Frauenhaus, etc. – ideell und finanziell ausreichend zu unterstützen
  • die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in Mülheimer Kindertagesstätten für die 3-6 jährigen
  • den weiteren Ausbau der Mülheimer Einrichtungen zu zertifizierten Familienzentren
  • eine weitere Verbesserung der Betreuungsangebote für Unter-3-Jährige zur bestmöglichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • den Erhalt der Trägervielfalt bei den Mülheimer Tageseinrichtungen für Kinder sowie in der offenen Jugendarbeit
  • den Erhalt der bestehenden 140 Hortplätze in Mülheimer Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit
  • eine Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans über 2014 für eine effiziente und verlässliche Jugendarbeit in Mülheim an der Ruhr

SENIOREN

In Mülheim an der Ruhr leben knapp 25 % Menschen, die 65 Jahre und älter sind.

Die CDU fordert daher:

  • seniorengerechte Wohnungen mit wohnungsnahen Versorgungsmöglichkeiten,
  • barrierefreies Wohnen für Senioren mit Behinderung,
  • Sicherheit im Straßenverkehr,
  • Barrierefreiheit beim Öffentlichen Personennahverkehr,
  • mehr Sicherheit an U-Bahn-Rolltreppen und sonstigen Abgängen für Fußgänger im Stadtverkehr,
  • Sicherheitsvorkehrungen an Brennpunkten zur Vorbeugung von Straftaten,
  • Möglichkeiten zur kulturellen Teilhabe am öffentlichen Leben (kulturelle Veranstaltungen auf den Nachmittag verlegen oder aber Fahrpläne zeitnah auf das Ende solcher Veranstaltungen abstimmen),
  • Unterstützung des Netzwerkes der Generationen,
  • Unterstützung der Mülheimer Erklärung zur Würde und Lebensqualität Pflegebedürftiger und der sie Pflegenden,
  • vorurteilsfreie Zusammenarbeit der Generationen.

KUNST UND KULTUR

Kunst und Kultur sind für die Stadt Mülheim an der Ruhr unverzichtbar, sie geben der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Identität, ideellen Reichtum und Bildung. Kunst und Kultur sind zentrale Standortfaktoren. Kulturelle Bildung leistet eine wesentlichen Beitrag zu gesellschaftlichen Integration, deswegen ist der Ausbau der Kinder- und Jugendkulturarbeit eine wesentliche Forderung. Obwohl Kultur im städtischen Gesamtgefüge eine freiwillige Aufgabe ist, ordnet die CDU ihr eine zentrale Bedeutung im Sinne einer Pflichtaufgabe zu und will die kulturelle Grundversorgung weiterhin dauerhaft sichern.

Die CDU fordert daher:

  • die bereitstehenden knappen Finanzmittel in den bestehenden Kulturinstituten sinnvoll einzusetzen.
  • eine aktivierende Kulturarbeit, durch die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbezogen werden und so bürgerschaftliches Engagement im kulturellen Bereich zu stärken, Sponsoring und Mäzenatentum in Mülheim an der Ruhr aktiv einzuwerben und zu unterstützen.
  • das Kulturangebot professionell zu vermarkten, so dass dieses Alleinstellungsmerkmal der Stadt Mülheim an der Ruhr überregional sichtbar wird.
  • durch Kooperation mit Kindergärten und Schulen alle Kinder und Jugendlichen an Kulturangebote heranzuführen (z.B. durch Fortführung des Projektes JeKi in allen Grundschulen).
  • Kulturveranstaltungen für ältere Mitmenschen besser erreichbar zu machen.
  • durch eine Vernetzung von Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Kultur die Kultur- und Kreativwirtschaft aktiv zu unterstützen.
  • das international renommierte Theater an der Ruhr -als tragende Säule der Mülheimer Kultur- zu fördern.
  • die Arbeit des Stadtarchivs am neuen Standort weiter zu vernetzen, um das historische Wissen über die Entwicklung der Stadt Mülheim an der Ruhr zu vertiefen. Darum ist auch eine Verknüpfung dieser Arbeit mit dem Leder- und Gerbermuseum, dem Gründer- und Unternehmermuseum, Schloss Broich und Tersteegenhaus nötig.
  • die Vermarktung aller Mülheimer Museen in freier und städtischer Trägerschaft kulturtouristisch anziehend zu gestalten (wie z.B.  durch Schaffung einer Museumsroute und durch die Veranstaltung „Museumsnacht“)
  • das Kunstmuseum „Alte Post“ mit dem Schwerpunkt  Karl-Ziegler-Sammlung weiter zu entwickeln und überregional zu profilieren.
  • Kinder- und Jugendtheater und Theaterarbeit mit Kindern und Jugendlichen zukunftsträchtig zu entwickeln (z.B. durch Erweiterung der Mülheimer Theatertage „Stücke“ um „Kinderstücke“, durch Ausbau der Probenarbeit am Ringlokschuppen, durch Theaterkooperationen mit Schulen)
  • Kultur umfassender zu begreifen und nicht nur städtische Kulturarbeit in den Fokus von Kulturpolitik zu nehmen (z.B. zählt hierzu insbesondere auch der Mülheimer Karneval).
  • Kulturleistungen freier Träger durch geeignete Maßnahmen zu fördern.
  • das vielschichtige Angebot des Ringlokschuppens stärker zu würdigen und herauszustellen.

SPORT

Soziale Bindung und Entwicklung verbunden mit gesunder Fitness verspricht der Sport in den Vereinen. Auch in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sind die Vereine in vorbildlicher Funktion tätig.  Daher halten wir die Unterstützung von Sportvereinen für unabdingbar.

Die CDU fordert daher:

  • die Bereitstellung, Sanierung und Pflege der notwendigen Sportanlagen.
  • die Verzahnung von Stadtverwaltung, Schulen, Mülheimer Sport Bund, Vereinen und anderen Gesellschaftsschichten voranzutreiben
  • dass städtische Freizeitangebote nur gefördert werden, wenn das Angebot der Vereine nicht ausreichend ist
  • die weitere Umsetzung und Fortschreibung des Sportentwicklungsplans
  • die Fortsetzung des Kooperationsvertrages zwischen dem Mülheimer Sportbund und der Stadt
  • das Festhalten am Programm „Jedes Jahr einen Sportplatz sanieren“
  • die Realisierung einer wettkampfgerechten Tartanlaufbahn für die Leichtathleten
  • neben den bisher existierenden Bädern ein weiteres Schwimmbad auf der linken Ruhrseite mit attraktiven Angeboten für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit

UMWELT UND NATUR

Wir setzen uns für ein Mülheim im Grünen ein und möchten die wunderbare Landschaft der Ruhrauen, des Mülheimer Waldes und insgesamt den grünen Außenbereich (50 % des Stadtgebietes) als Erholungsraum auch für die nächsten Generationen sichern.

Die CDU fordert daher:

  • eine nachhaltige Sicherung der Landschafts- und Naturschutzgebiete (z. B. Auberg, Hexbachtal, Rumbachtal, Oppspring-Wäldchen mit Teichen und die Siepentäler sowie Broich-Speldorfer Wald)
  • die Versiegelung der Landschaft durch Bebauung im Grünbereich möglichst zu vermeiden
  • dass bei der Verkehrsplanung auf den schonenden Umgang mit der Natur geachtet wird und Ausgleichsmaßnahmen 1:1 umgesetzt werden
  • dass die Dach- und Fassadenbegrünung auf privaten und öffentlichen Gebäuden weiter unterstützt wird
  • dass die Bedeutung der Mülheimer Landwirtschaft für Mülheim anerkannt wird; der positive Eindruck des Ruhrtals ist auch ein Verdienst der Mülheimer Landwirtschaft, denn Landwirtschaft ist praktizierter Naturschutz; dass Möglichkeiten privatwirtschaftlicher Vereinbarungen im Vertragsnaturschutz  eröffnet werden. Die wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die in Mülheim mitten im Ruhrgebiet noch existieren, müssen erhalten bleiben
  • dass der Landschaftsplan als ein gelungenes Beispiel für den Einklang von unterschiedlichen Interessen erfolgreich weiterentwickelt wird. Der Landschaftsplan ist in einem Netzwerk zwischen Landwirten, Naturschutzverbänden und Sportvereinen beispielhaft entstanden
  • dass der Waldentwicklungsplan zeitnah realisiert wird; Schwerpunkte sind bei der Waldhangpflege im Auberg und am Kahlenberg zu setzen
  • dass private Initiatoren, die sich um Tier- und Naturschutz kümmern, unterstützt werden (z.B.: das Tiergehege am Witthausbusch bzw. der Raffelbergpark
  • dass der Verbrauch von nicht nachwachsenden Brennstoffen nachhaltig gesenkt wird,  u.a. durch Errichtung von Holzhackschnitzelheizungen oder Geothermieanlagen.
  • den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung (KWK) und Erzeugung von regenerativen Energieen
  • die Fortsetzung der energetischen Stadtentwicklung
  • die Minderung des Fluglärms (Flughäfen Düsseldorf und Essen-Mülheim) und die Einhaltung des Nachtflugverbots
  • die Verhinderung von Fracking in Mülheim an der Ruhr

FÜR SICHERHEIT, ORDNUNG UND SAUBERKEIT

Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine sichere und saubere Stadt. Die Erfüllung dieses Anspruchs obliegt in erster Linie der Polizei und der Stadtverwaltung. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können einen wichtigen Beitrag für eine sichere und saubere Stadt leisten.

Mülheim an der Ruhr ist im Vergleich der deutschen Großstädte eine sichere Stadt. Dies darf aber nicht dazu führen, in der Kriminalitätsbekämpfung nachzulassen. Insbesondere die stark zunehmende Zahl der Wohnungseinbrüche durch organisierte Banden bereitet vielen Bürgerinnen und Bürgern große Angst. Die erschreckend niedrige Aufklärungsquote ist inakzeptabel und muss durch geeignete polizeiliche Ermittlungsmethoden nachhaltig verbessert werden. Aber auch die Prävention muss deutlich verbessert werden.
In unserer Stadt darf kein rechtsfreier Raum entstehen! Die Versuche verschiedener Rockerbanden, sich in Eppinghofen einzunisten, müssen weiter gemeinsam mit der Polizei vereitelt werden. Hier müssen Polizei, Verwaltung und Politik an einem Strang ziehen.
Auf Ebene der Stadtteile ist ein Sicherheitsmanagement zu installieren. An ihm sollen Polizei und Stadtverwaltung sowie situationsabhängig auch Verbände und einzelne Bürgerinnen und Bürger mitwirken, um durch abgestimmtes Handeln die Sicherheit im Stadtteil zu erhöhen. Es wäre wünschenswert, dass die Polizei noch mehr Präsenz in den Quartieren zeigt.
Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass Kriminalität möglichst gar nicht erst entsteht. Dazu kann die Kommunalpolitik im Rahmen einer umfassenden Kriminalprävention einen erheblichen Beitrag leisten. Ziel muss es ein, dass Verwaltung, Politik und Polizei gemeinsam Sicherheitskonzepte mit den Schwerpunkten

  • Verhinderung von Wohnungseinbrüchen
  • Drogen- und Suchtprävention  
  • Kinder- und Jugenddelinquenz 
  • Kriminalitätshemmende Städteplanung und Baugestaltung  
  • Begegnung der verschiedenen Formen der Gewaltkriminalität  
  • Fremdenfeindlichkeit und Integrationsförderung

erarbeiten und diese mit nachprüfbaren Präventionsstrategien versehen. Dieses Sicherheitskonzept muss in Zukunft u.a. die kriminalpräventive Stadtplanung deutlich stärker in den Blick nehmen. So genannte „Angsträume" dürfen gar nicht erst entstehen. Dunkle Straßen, Unterführungen, Parks und Plätze sollen so ausgeleuchtet werden, dass man sich sicherer fühlt. Ferner sollten die rechtlichen Möglichkeiten der Videoüberwachung öffentlicher Plätze geprüft werden und eine Umsetzung im Rahmen des rechtlich Zulässigen erfolgen.

Öffentliche Spielplätze sollen sauber und kinderfreundlich gestaltet werden und modernen Anforderungen entsprechen. Zudem ist auf jedem Spielplatz die Sicherheit für Kinder zu gewährleisten und insbesondere gegen eine Verunreinigung mit Glasscherben und Fixerbesteck (Spritzen) vorzugehen. Das Rauchverbot auf Spielplätzen ist konsequent durchzusetzen.

Illegale Graffiti-Schmierereien müssen unmittelbar nach dem Entdecken beseitigt werden, um dem öffentlichen Raum nicht den Anschein von Verwahrlosung zu geben. Dingfest gemachte Täter müssen für die Beseitigung der Schäden durch Graffiti aufkommen und bei ihrer Beseitigung aktiv mit einbezogen werden. Kriminalitätsbekämpfung ist ein Teil einer kommunalen Sicherheitspolitik. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger auch in ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl ernst.

Trinker- und Drogenszenen, aggressives Betteln und andere Formen von ordnungswidrigem Handeln erzeugen Ängste und schaden dem friedlichen Miteinander in einer Stadtgesellschaft. Durch eine überzeugende und nachhaltige Ordnungspolitik der Stadtverwaltung gilt es, ein Festsetzen dieser Szenen in der Innenstadt (z. B rund um den Hauptbahnhof), den Stadteilen, aber auch in den Parks (z.B. dem MÜGA-Park) und öffentlichen Plätzen zu unterbinden. Die Möglichkeit der Durchführung von gemeinsamen Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt ist zu prüfen. Ebenfalls zu prüfen ist der Einsatz so genannter  Interventionsstreifen, die unmittelbar Ordnungswidrigkeiten ahndet und so einem unkontrollierten Ausufern von szenetypischen Gesetzesverstößen einen Riegel vorschiebt. Flankiert werden muss eine solche ordnungsbehördliche „Null-Toleranz-Strategie" durch begleitende soziale Maßnahmen, um den betroffenen Menschen einen Ausweg aus ihrer sozialen Notlage aufzuzeigen.

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums und die Pflege von Grünflächen und Parkanlagen ist ein weiterer bedeutsamer Baustein in unserem Konzept von Sicherheit und Sauberkeit. Denn ein öffentliches Umfeld, welches unordentlich und ungepflegt ist, lädt geradezu zu ordnungswidrigem Handeln ein.


LEBENDIGE INNENSTADT  – LEBENDIGE STADTTEILE

 Eine starke Stadt braucht ein starkes Zentrum. Die CDU hat die Probleme der Stadtentwicklung erkannt und mit vielen Projekten und Ideen geprägt. Das Alleinstellungsmerkmal Mülheims in der Innenstadt gegenüber den umliegenden Städten ist und bleibt die Ruhr im Zentrum. Die Entwicklung des Kaufhof-Areals bedarf dringend einer Lösung.

Kommunale Entscheidungen betreffen die Bürger unmittelbar. Gleichberechtigt zu den gesamtstädtischen Aufgaben gilt es, die Stadtteile lebendig zu erhalten, damit sich die Bürger „vor Ort“ wohl fühlen. Aus diesem Grund verfolgt die CDU in Mülheim nicht nur eine konsequente Politik im Rat,  sondern setzt auch auf Bürgernähe in den drei Bezirksvertretungen. Leben im Stadtteil bedeutet: Wohnen und Einkaufen, Arbeiten und Erholen, wohnortnahe Kindergärten und Schulen. Und dies alles in einer sicheren und sauberen Umgebung. Dafür sorgen die CDU Ortsverbände und deren Ideen für die Zukunft!


STADTMITTE
Für eine starke Innenstadt - Eine starke Stadt braucht ein starkes Zentrum. Die CDU hat die Probleme der Stadtentwicklung erkannt und die weitere Entwicklung mit vielen Projekten und Ideen aktiv begleitet. Das Städtebauprojekt „Ruhrbania“ mit seinen vielen Einzelprojekten und seinem Kernprojekt „Ruhrpromenade“ ist für die CDU kein allumfassender Begriff für alles Neue, sondern ist im Wesentlichen einer der städtebaulichen Bausteine, der die eigentlichen Qualitäten unserer Stadt noch stärker hervor heben soll. Das Alleinstellungsmerkmal Mülheims in der Innenstadt gegenüber den umliegenden Städten ist und bleibt die Ruhr im Zentrum der Stadt.

Die CDU fordert:

  • Ruhrbania/Ruhrpromenade: Die CDU setzt darauf, dass mit der Realisierung der ambitionierten Bauprojekte auf den Ruhrbania-Baufeldern weiteres attraktives  „Wohnen am Wasser“ ermöglicht wird. Die Idee, mit individuellen Stadthäusern auch erschwingliche Wohnangebote für junge Familien zu schaffen, wird ausdrücklich befürwortet.
  • Kaufhof-Areal: Mit Unterstützung einer kommunalen Stadtentwicklungs-gesellschaft, privater Partnerschaft und unter Beteiligung der Bürgerschaft ist ein „Bürgergarten“ als Grün- und Erholungsfläche, mit maßvoller Bebauung (u.a. für Restaurant/ Cafe an der Schollenstraße) und ein begrenztes Parkplatzangebot zu schaffen.
  • Verkehrsführung Innenstadt: Es ist weiter an der Optimierung der Verkehrsführung in der Innenstadt zu arbeiten. So ist z.B. eine Linksabbiegespur von der Schlossbrücke zur Schollenstraße auf der Schienenstrecke einzurichten, so dass zukünftig zwei Geradeausspuren in Richtung Berliner Platz geschaffen werden können. Damit können Aufstauungen bereits auf der Schlossbrücke vermieden werden.
  • Schlossstraße: Mit Sorge wird die Entwicklung in der Schlossstraße betrachtet. Die CDU spricht sich deshalb für eine Ideen-Werkstatt aus, die ergebnisoffen alle Vorschläge zur Belebung dieser Fußgängerzone  (z.B. Rückbau und Einrichtungsverkehr) aufnimmt, zusammenstellt und auf ihre Machbarkeit hin überprüft.
  • Leineweberstraße: Die CDU unterstützt den Wunsch aus der Bürger- und Händlerschaft , aufgrund der starken Verkehrsknoten Kaiserplatz und Berliner Platz die Einbahnstraßenregelung beizubehalten, zumal einige verkehrsberuhigende Maßnahmen (Tempo 20, Projekt Shared Space mit Abbau einer Ampelanlage in Höhe Kohlenkamp) positiv gewirkt haben. Die Bemühungen, weitere (Kurzzeit-)parkplätze einzurichten, sind fortzusetzen.  Außerdem werden die Auslichtung und die „Verjüngung“ der Bäume auf der Leineweberstraße befürwortet.
  • Tunnel-Durchfahrt am CityForum: Die CDU unterstützt Bemühungen, die Tunnel-Durchfahrt am CityForum für den Einrichtungsverkehr für PKW– in der Verlängerung der Straße Am Löwenhof – zu öffnen und nicht mehr ausschließlich als Busbahnhof zu nutzen.
  • Ehem. Rheinische Eisenbahntrasse: Die CDU  begrüßt die geplante Rad- und Fußwegeverbindung auf der ehem. Rheinischen Eisenbahntrasse -vom Hauptbahnhof am Rathausmarkt, an der geöffneten Ruhrpromenade vorbei über die Ruhr zum neuen Standort der Hochschule Ruhr West-. Das  ist ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung.
  • Rathausmarkt: Der Rathausmarkt soll als Rathausplatz eine offene Fläche zum Feiern und Treffen (wie z.B. “Kulinarische Meile“) werden. Dazu soll ein Brunnen auf dem Rathausplatz eingerichtet werden. Demontierbare Sitzmöbel sowie eine Toilettenanlage sollen die Aufenthaltsqualität für den Bürger erhöhen.
  • „Kulturmeile“: Die CDU fordert eine positive Entwicklung des Umfeldes des international renommierten Kunstmuseums „in der Alten Post“ – unter Berücksichtigung der Wallstraße und des Synagogenplatzes – zur „Kulturmeile“ (mit der Ansiedlung weiterer Kunstgalerien und Künstlerateliers). Auf der Wallstraße sind weitere Kurzzeitparkplätze einzurichten.
  • „Kulturort“ Freilichtbühne: Auch weiterhin ist dafür zu sorgen, dass die Freilichtbühne als attraktiver „Kulturort“ mit einem ansprechenden Kulturprogramm  – mit maßgeblichem privaten und ehrenamtlichen Engagement-  erhalten bleibt.
  • Charme-Offensive Innenstadtplätze: Die CDU erwartet die Fortführung der Charme-Offensive Innenstadtplätze. Wie das Beispiel Siegfried-Reda-Platz – als  „Eingangstor“ zur Altstadt – zeigt, können bereits kleine, kostengünstige Maßnahmen zur Aufwertung eines solchen Innenstadtplatzes und höheren Aufenthaltsqualität beitragen.
  • Wochenmarkt: Die CDU spricht sich dafür aus, den Wochenmarkt in der Innenstadt auf der Schlossstraße zu belassen.
  • Weihnachtsmarkt/Adventsmarkt: Die CDU setzt vollständig auf den Adventsmarkt in der Altstadt, der im Bereich der Mülheimer Innen- bzw. Altstadt ein für Besucher ansprechendes Angebot eines Weihnachtsmarktes ist und bleiben soll.
  • Heimatmuseum: Die „Kulturperle“ Heimatmuseum Tersteegenhaus in der Altstadt muss weiter – mit Unterstützung ehrenamtlichen Engagements – gesichert werden. Denn das Heimatmuseum ist ein Teil des unverzichtbaren „Gedächtnisses“ unserer Heimatstadt.
  • Beleuchtungskonzept Innen- und Altstadt: Mit der attraktiven Kirchenaußenbeleuchtung auf dem Kirchenhügel ist der Anfang gemacht: Die Altstadt an die Innenstadt ist optisch z.B. durch gemeinsame Lichtelemente besser anzubinden. Deshalb ist ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen.
  • KiTa-Plätze-Innenstadt: Es ist festgestellt worden, dass immer noch insbesondere im Innenstadtbereich nicht genügend KiTa-Plätze bestehen. Für eine „junge Innenstadt“ muss der Ausbau an KiTa-Plätzen (z.B. nahe der geplanten Stadthäuser auf den Ruhrbania-Baufeldern) vorangetrieben werden.
  • Die Inline-Skatebahn an der Kämpchenstraße muss durch eine offenere Gestaltung (Abbau des Erdwalls zur Kämpchenstraße und einem Rückschnitt der Sträucher) wieder für alle Kinder und Jugendliche zugänglich gemacht werden; die Ausstattung ist zu verbessern.
  • Der Kinder-Verkehrsübungsplatz an der Wittekindstraße muss reaktiviert werden.
  • Bildungs-Standort“ Innenstadt:
      • Die CDU setzt sich dafür ein, dass das in der Innenstadt bewährte Bildungsangebot (Grundschulen, Realschule Stadtmitte, Karl-Ziegler-Gymnasium, Otto-Pankok-Gymnasium, Luisenschule, Berufskollegs Kluse und Stadtmitte) erhalten bleibt und die notwendigen Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.
      • Bei der Ausgestaltung eines dezentralisierten Weiterbildungsangebotes der VHS ist ebenfalls ein Angebot am Standort Innenstadt sicherzustellen.
      • Die beiden konfessionellen Familienbildungsstätten am Standort Innenstadt sind ebenfalls mit allen städtischen Kräften zu fördern.

 


MENDEN HOLTHAUSEN
Der Stadtteil Menden-Holthausen hat eine einzigartige Wohn- und Lebensqualität. Diesen Standortvorteil wollen wir stärken und ausbauen.

Die CDU fordert:

  • Beibehaltung der Buslinie 151 zwischen Kettwig und Mülheim Hauptbahnhof
  • Klärung des Gebietes am Rumbachtal in Zusammenarbeit mit der IG Rumbachtal
  • keine weitere Bebauungen in Freiflächen
  • bauliche Optimierung des Wohnparks Witthausbusch
  • Attraktivierung der Situation am Hauptfriedhof
  • Ideenwettbewerb der Bürger für eine Neugestaltung der Zeppelinstr. in Zusammenarbeit mit der INGHO
  • Verbesserung der verkehrlichen Parkplatzsituation bei Netto / Tankstelle
  • Verbesserung bzw. Säuberung der Trasse der Linie 104 zwischen Flughafen und Hauptfriedhof
  • Instandsetzung der Gehwege am Hauptfriedhof
  • Unterstützung der ansässigen Landwirtschaft

HEISSEN

Die CDU fordert:

  • eine Attraktivierung des Einkaufstandortes "Heißen-Mitte" durch Unterstützung ansässiger Kaufleute, Vernetzen mit der Mülheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B und den Vereinen
  • den Erhalt der Sparkasse in Heißen und auf der Heimaterde
  • einen intensiveren Austausch bei der Stadtteilkonferenz, um neben den  Jugendangeboten weitere Angebote zu vernetzen
  • bei anstehenden Bebauungsplänen eine verträgliche Integration in vorhandene Siedlungsstrukturen zu gewährleisten
  • eine neue Nutzung und Entwicklung der alten Straßenmeisterei
  • den  Abriss der zweiten "Käseglocke" und gleichzeitig eine kundenfreundliche Umgestaltung der U-Bahn-Station „Heißen-Kirche"
  • für eine weitere Bereitstellung von Ausgleichsflächen zur Erstaufforstung von Wald zur Verbesserung der Lufthygiene
  • die zügige Realisierung der Sportanlage von RSV und TB Heißen
  • die Sanierung der Sportanlage TSV Heimaterde
  • den Ausbau des Frohnhauser Wegs zwischen "Kruppstraße" und "Förderturm",
  • einen Spielplatz an der "Clausewitzstraße",
  • eine anwohnerverträgliche Entwicklung des Rhein-Ruhr-Zentrums,
  • den Erhalt der Siedlung "Heimaterde" sowie Förderung von deren Infrastrukturen und Vereinen,
  • im Rahmen der Stadtentwicklung den Sunderplatz als Zentrum der Heimaterde beizubehalten,
  • den Ausbau und die Sanierung der Grundschule am Sunderplatz
  • eine stadtverträgliche Umnutzung der Grundschule „Fünter Weg“

NORD   –    EPPINGHOFEN   MELLINGHOFEN   WINKHAUSEN  

Die CDU fordert:

  • Sicherheit & Sauberkeit in den Stadtteilen
  • mehr Polizeipräsenz in den Wohnquartieren
  • die Gestaltung und Pflege der Parks und Spielplätze in Eppinghofen, Mellinghofen, Winkhausen, Bottenbruch und Papenbusch
  • die Instandsetzung der Straßen in den Stadtteilen des Ortsverbands der CDU – NORD
  • die Erhaltung der Sportplätze und Sportstätten Bruchstraße/Winkhauser Weg, Mellinghofer Straße, Hügelstraße, Boverstraße, Nordstraße
  • die Erneuerung der Sporthalle Mellinghoferstraße
  • die Bestandssicherung der Altentagesstätten - aktiv und fit für unsere Senioren
  • den Neubau der Kindertagesstätten in Eppinghofen
  • den Ausbau der Kindertagesstätten in Mellinghofen und Winkhausen
  • die Weiterentwicklung der Verkehrsplanung in Eppinghofen
  • die Entwicklung und Bebauung des Quartiers Klöttschen/Vereinsstraße
  • die Erhaltung der Nahversorgung in Winkhausen, Eppinghofen und Mellinghofen
  • die Förderung der Nahversorgung in den Wohnquartieren Bottenbruch und Papenbusch
  • die Erhaltung der mittelständischen Betriebe, des Einzelhandels, des Handwerks und der Dienstleistung im Ortsverband der CDU-Nord
  • den Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Mülheim und Essen

DÜMPTEN
Der Stadtteil Dümpten liegt im Städtedreieck Mülheim, Essen und Oberhausen. Aufgrund von Anzahl und Struktur seiner Bevölkerung verdient hier die Verbesserung der Lebensqualität unter Berücksichtigung der verkehrlichen Anbindung an die Nachbarstädte und die Innenstadt eine erhöhte Aufmerksamkeit.

Die CDU fordert:

  • die Mellinghofer Straße muss städtebaulich überplant und neu gebaut werden. Nach modernen Standards ist damit eine Wohn- und Aufenthaltsqualität zu schaffen, die einem Stadtteilzentrum gerecht wird. Ein Gestaltungskonzept soll erstellt werden, um der Mellinghofer Straße wieder Aufenthaltscharakter zu geben.
  • die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtteil zu stärken. Sachbeschädigungen aufgrund von illegalen Graffiti-Schmierereien sind stärker zu bekämpfen. Insgesamt muss die verkehrliche Situation verbessert werden. Verkehrswidrigkeiten und Geschwindigkeitsverstöße müssen insbesondere vor Schulen und Kindergärten stärker verfolgt werden. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines Stadtteilmanagements im Stadtteil Dümpten zu prüfen.
  • an der A40 im Bereich Randenbergsfeld / Damaschkeweg ist eine Lärmschutzwand zu errichten. Der Verkehr nimmt ständig zu und damit auch die Lärmbelastung. Daher reicht die Übergangslösung mit dem offenporigen Asphalt auf Dauer nicht aus.
  • im Sinne einer seniorengerechten Stadt muss das ÖPNV-Angebot erhalten, erweitert und verbessert werden. Die Bereiche um die Altenwohnungen am Auf dem Bruch sowie der Bereich Heifeskamp / Mannesmannallee müssen besser angedient werden.
  • die Oberheidstraße muss überplant werden, um der verkehrlichen Situation gerecht zu werden.
  • die Wege im Hexbachtal sind auszubessern und nachhaltig in Ordnung zu bringen. Das Hexbachtal gilt es unter strenger Beachtung des Charakters als Auenwald und Schutzzone für Flora und Fauna zu erhalten. Es ist für die Dümptener Bürgerinnen und Bürger als Naherholungsgebiet ein wichtiger Baustein für ihre Lebensqualität und ihre Gesundheit. Wo erforderlich soll daher im Sinne des Naturschutzes eine Wiederbegrünung erfolgen.
  • die Naherholungsgebiete Wittkampbusch und Randenbergsfeld sind besser zu erhalten und zu pflegen.
  • die Bezirkssportanlage am Wenderfeld ist mit einer Kunststofflaufbahn auszustatten.
  • der Schulstandort der Schule am Hexbachtal muss zur Sekundarschule weiterentwickelt werden.
  • ein Erhaltungs- und Nutzungskonzept für das historische Schulgebäude an der Gathestraße muss erarbeitet werden. Insbesondere für die ehemalige Rektorenwohnung sowie für die Fassade muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
  • die verkehrliche Situation rund um die Kreuzung Mannesmannallee / Heifeskamp ist zu entschärfen. Hierbei ist insbesondere das Verkehrsaufkommen des Heifeskamps aus nordöstlicher Richtung zu berücksichtigen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die Mannesmannallee auch den in Zukunft zu erwartenden zusätzlichen Verkehr nach dem Bau der Styrumer Tangente aufnehmen kann.
  • Der Schilderwald muss abgebaut werden.
  • Die Jugendzentren „Springender Punkt“ und „Nordstraße“ sind stärker als bisher zu fördern, um sozialen Brennpunkten vorzubeugen.
  • Die Kooperation mit Spielplatzpaten muss erweitert werden. Es müssen neue Spielplatzpaten gewonnen werden und ihre Stellung ist zu stärken.
  • Die Parksituation um die Sportanlage Schildberg ist zu verbessern.
  • Im Stadtteil muss eine Hundewiese eingerichtet werden.
  • Die Verkehrssituation an der Heiermannstraße ist zu entschärfen.
  • Die kulturellen Einrichtungen im Stadtgebiet Dümpten besser und zielgerichteter zu fördern. Dies betrifft insbesondere das historische Bürgermeisteramt Dümpten.

STYRUM

Die CDU fordert:

  • den Einsatz für Sauberkeit und Ordnung auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Styrum
  • die Stärkung der Stadtteil- und Versorgungszentren Oberhausener Straße und Steinkampstraße/Hauskampstraße
  • die Umsetzung der Planung zur Umgestaltung des Bereiches Oberhausener Straße/Goebenstraße und Rosenkamp (Sültenfuß)
  • den Bau der Entlastungsstraße über das Mannesmann-Gelände mit Anschluss an die Umgehung Dümpten
  • die Entlastung der Oberhausener Straße, Dümptener- und Augustastraße durch verkehrslenkende Maßnahmen nach dem Bau der Entlastungsstraße
  • die Verlängerung des Stadtpfades Styrum in Richtung Oberhausen zunächst mindestens bis zur Fußgängerunterführung zum Bahnhof Styrum
  • die Umsetzung des Nahverkehrsplanes mit Anbindung des Schlosses Styrum als Altentagesstätte und als eines der Eingangstore zur MÜGA an eine Buslinie
  • den Ausbau des Radwegenetzes in Styrum
  • die Sanierung der Straßen und Bürgersteige in Styrum
  • eine Verknüpfung der vorhandenen Grünflächen und Parks, z. B. der Kleingartenanlagen, des Feldmannparks, der Grünfläche an der Blumenthalstraße, des Marktplatzes am Jugendheim und des Schlossparks Styrum
  • die Intensivierung der Verkehrsüberwachung durch Geschwindigkeitskontrollen in Styrum
  • die Verbesserung bestehender und die Einrichtung ergänzender sozialer und kultureller Angebote und die Unterstützung von Alternativen und Verbänden, z.B. Feldmann-Stiftung, Schulen, Jugendheim, Altentagesstätte und Nachbarschaftsverein Augustastraße

BROICH

Die CDU fordert:

  • die weitere Begrünung und Belebung des Vorplatzes der „Broicher Mitte“
  • eine Verkehrsberuhigung zwischen Broicher Mitte 1 und 2 auf der Bülowstraße
  • die Möglichkeit des Linksabbiegens von der Prinzeß-Luise Straße in die Duisburger Straße
  • die Attraktivierung des Einkaufstandortes „Broicher Mitte“ durch Unterstützung ansässiger Kaufleute, Vernetzen mit der Mülheimer Wirtschaftsförderungs-gesellschaft M&B und der Vereine   
  • ein Studierendenwohnheim an der Bülowstraße
  • eine weiter wachsende Verankerung der Hochschule Ruhr West in den Stadtteil
  • eine architektonisch ansprechende Bebauung Ecke Strippchens Hof/Saarner Straße (ehem. Tankstellengelände) und für eine familienfreundliche Bebauung Kiebitzfeld/Holzstraße
  • die Errichtung einer Kindertagesstätte am Krähenbüschken
  • den Erhalt und die Pflege des Broicher Waldes /Uhlenhorst
  • den Erhalt und die kontinuierliche Instandhaltung aller Broicher Spielplätze
  • die Intensivierung der Sanierungsmaßnahmen an allen Broicher Schulen
  • eine kontinuierliche Pflege des Müga – Geländes/Schloß Broich
  • eine offensive Vermarktung der Stadthalle als Kongress- und Tagungszentrum
  • die Unterstützung des Hauses der Vereine und des Museums zur Vorgeschichte des Films in der Camera Obscura
  • die Optimierung des Verkehrsflusses in Broich (z.B. Duisburger Str./ Kirchstr./ Bülowstr./Liebigstr./Graf-Wirich-Str.)

SPELDORF

Die CDU fordert:

  • die weitere Attraktivierung der Duisburger Straße zwischen Ruhrorter Straße und Heerstraße.
  • eine sinnvolle Nutzung des Speldorfer Depots.
  • das Verhindern der Duisburger Pläne, eine Spielhölle mit einem halbherzig geplanten viel zu kleinen Autohof im Kreuz Kaiserberg in unmittelbarer Nähe der Speldorfer Bürger zu errichten.
  • die Schaffung von Parkraum für LKW, damit diese nicht in Wohngebieten parken.
  • eine Verkehrsführung in Speldorf, die dafür sorgt, dass der Durchgangsverkehr auf Durchgangsstraßen bleibt und nicht reine Wohnstraßen (Raffelbergviertel, Prinzenhöhe, Parkstraßenviertel) als Schleichwege und Abkürzungen nutzt.
  • die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung von den Außenbezirken nach Speldorf sowie eine bessere Anbindung der Firmen im Hafengebiet.
  • die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Erhaltung des Raffelbergparkes.
  • die Verbesserung der Spielplatzsituation in Speldorf.
  • mehr Sauberkeit in Speldorf durch Aufstellen weiterer Abfallkörbe (auch entlang der Duisburger Straße), häufigere Reinigung der Fußwege, z.B. am Bahndamm zwischen Friedhofstraße und Saarner Straße und eine bessere Pflege der Grünflächen.
  • eine vermehrte und bessere Unterstützung der Speldorfer Vereine und Verbände, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit.

SAARN SELBECK MINTARD
Mit diesen Zielen möchten wir die Lebensqualität in Saarn, Selbeck und Mintard weiter verbessern und den Mülheimer Süden als attraktiven Ort für Jung und Alt erhalten.

Die CDU fordert:

  • eine Minderung des Fluglärms (Flughäfen Düsseldorf und Essen-Mülheim)
  • die Strikte Einhaltung des Nachtflugverbots auf dem Flughafen Düsseldorf
  • die Einstellung des Flugbetriebs auf dem defizitären Flughafen Essen/Mülheim
  • Sauberkeit und Sicherheit u.a. auf Spielplätzen in Saarn, Selbeck und Mintard

Für Saarn

  • ein Verkehrs- / Gestaltungskonzept der Kölner Straße (B1) zwischen Luxemburger- und Straßburger Allee
  • die Ausweisung und das Ordnen von Gewerbegebieten zwischen Saarn und Selbeck
  • einen zügigen Abschluss des Straßen- und Wegeausbaus auf der Saarner Kuppe
  • den bedarfsgerechten Erhalt bzw. Ausbau von Schulen und Kindergärten
  • die Errichtung einer städtischen Jugendeinrichtung
  • ein neues Schwimmbad

Für Selbeck

  • keine Ausweitung des Gewerbegebietes am Erzweg
  • die Neueinrichtung eines Bolz- / Sportplatzes (ggf. Betrieb durch einen Sportverein)
  • mittelfristig die Errichtung einer Turnhalle (ggf. Betrieb durch einen Sportverein)
  • den Erhalt der Schule und des Kindergartens in Selbeck
  • die Verminderung des Schwerlastverkehrs auf der B 1
  • eine vernünftige Beschilderung am Breitscheider Kreuz
  • eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für Schüler an weiterführenden Mülheimer Schulen
  • eine rechtssichere Lösung für die Bewohner des Campingplatzes Entenfang

Für Mintard

  • keinen Ausbau der L62
  • die weitere Sanierung des Ruhrdeichs zwischen Saarn und Mintard
  • die Fertigstellung des Fahrrad- / Fußweges auf der Deichkrone
  • den Erhalt des Status quo der Campingplätze
  • die Reduzierung des Lärms durch die Ruhrtalbrücke

 © 2017 · CDU Fraktion Mülheim an der Ruhr · Bahnstraße 31 · 45468 Mülheim an der Ruhr · Telefon 0208-45954-0